Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 3. Juni 1999

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"Datenverschlüsselung: Eckpunkte vereinbart
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Datenverschlüsselung beschlossen. Zentrales Anliegen sei der verbesserte Schutz deutscher Nutzer des elektronischen Geschäftsverkehrs durch sichere Verfahren zur Verschlüsselung, teilten das Innen- und Wirtschaftsministerium anschließend in Bonn mit." Tsp 3.6.99 S. 4

"DATENSCHUTZ:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Datenverschlüsselung beschlossen." BerlZtg 3.6.99 S. 7

"Datenschutz / Im Internet darf legal verschlüsselt werden / Regierung legte Eckpunkte zur Kryptopolitik vor
... Mit ihrer grundsätzlichen Festlegung auf eine liberale Kryptopolitik erteilt die Bundesregierung Forderungen aus den Reihen der Sicherheitsbehörden nach einer Einschränkung der Verschlüsselung eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf Anfrage, es gebe zur Zeit keine Pläne, die Hersteller von Verschlüsselungssoftware per Gesetz zur Hinterlegung ihrer Codes bei den Sicherheitsbehörden zu verpflichten." ND 3.6.99 S. 11

Kommentar:
"Offen für Schlüssel
... Deutschland soll auch unter Rot-Grün die Ausfahrt Digitalzeitalter nicht verpassen. Dafür aber ist die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs - E-Commerce - entscheidend, und die wiederum hängt stark von Verschlüsselungstechnologien ab. ... Daß der Kabinettsbeschluß dabei auch dem Schutz der Privatsphäre dient, ist ein angenehmer Nebeneffekt." ND 3.6.99 S. 4

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Interview
"'Die Polizei soll arbeiten müssen' / Phil Zimmermann hat das Verschlüsselungsverfahren 'Pretty Good Privacy' entwickelt und weltweit verbreitet. Aber PGP war nur der Anfang: Zimmermann glaubt, daß sich mit dem Internet auch die Freiheit durchsetzen wird
... (taz:) 'Nur nicht für die Polizei. Die Regierungen fast aller Staaten wollen ihr einen Zugang zu unseren privaten Schlüsseln verschaffen.' (Zimmermann:) 'Auf die Regierung der USA wird seit Jahren von der Computerindustrie Druck ausgeübt, und sie wird meiner Ansicht nach ihre Haltung ändern. Sie hat in den letzten Jahren bereits nachgegeben. Lediglich das FBI hält an der Hoffnung fest, Kryptographie zu kontrollieren, aber meiner Ansicht nach steht die Bundespolizei damit in der Regierung allein da.' ... ... Das FBI will Verbrechen bekämpfen, das ist sein Job. Daran habe ich nichts auszusetzen, aber leider denkt das FBI nur in den Kategorien der Probleme, mit deren Lösung es beauftragt ist. Ihm fehlt der Blick für die Probleme, die auf die gesamte Gesellschaft zukommen. Ich betrachte ebenjene Fragen, denen die Gesellschaft gegenübersteht, wenn sie durch den Fortschritt in der Überwachungstechnologie ihre Privatsphäre verliert. Meiner Ansicht nach sind das größere Probleme als die paar Verbrechen mehr, die das FBI aufklärt, weil es die elektronische Kommunikation mithören kann. Das FBI ist auch ohne diesen Zugriff in der Lage, mit traditionellen forensischen Methoden und allen anderen Untersuchungstechniken Verbrechen aufzuklären. ... Überwachungstechnologie hat sich bis zu einem Punkt weiterentwickelt, daß wir Gefahr laufen, eine Schwelle zu überschreiten, nach der die Polizeiarbeit so einfach wird wie in einem Polizeistaat. ... Das FBI und andere Strafverfolgungsbehörden sollen zwar die Möglichkeit haben, das Recht, Überwachung einzusetzen, aber nur, wenn sie einem Verdächtigen auf der Spur sind, und nicht gegen die ganze Gesellschaft. ... Mit PGP versuche ich, Werkzeuge zu entwickeln, die es Menschen auch unter einer repressiven Regierung erlauben, einen Teil ihrer Privatsphäre und ihre bürgerlichen Freiheiten zurückzugewinnen, und die ihnen gegen die Macht der Regierung mehr eigene Macht verleihen.'" taz 3.6.99 S. 13

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"Vorsicht, Internet! Vatikan warnt vor neuem Medium
Der Vatikan hat vor den Gefahren des Internet gewarnt und die Seelsorger ermuntert, das Medium verantwortlich zu nutzen." SZ 2./3.6.99 S. 17

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"Lauschangriff in Japan gebilligt
Das japanische Unterhaus hat eine umstrittene Gesetzesvorlage gebilligt, die der Polizei Vollmachten zum Abhören von mutmaßlichen Mitgliedern des organisierten Verbrechens gibt." FR 2./3.6.99 S. 2

"Japans Unterhaus billigt Lauschangriff / Kontrolle von Telephon und E-Mail
Das japanische Unterhaus hat am Dienstag mit den Stimmen der konservativen Koalition und der oppositionellen Buddhisten eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das Abhören privater Telephonleitungen im Zuge von Ermittlungen wegen bestimmter Verbrechensarten wesentlich erleichtern. Auch die Überwachung elektronischer Kommunikation wie E-Mail, Internetverkehr oder Telefax ist künftig leichter möglich. ... Die Ermächtigung zum Abhören erteilt ein Richter für zunächst zehn Tage, insgesamt höchstens 30 Tage. Die Abhörprotokolle sind beim Richter zu hinterlegen. In der Regel müssen abgehörte Personen binnen 30 Tagen nach Abschluß dere Lauschaktion benachrichtigt werden. Sie haben Anspruch auf Einsicht in die Protokolle. ... Die übrigen Oppositionsparteien - Demokraten, Kommunisten und Sozialdemokraten - halten die Abhörgesetze für verfassungswidrig." SZ 2./3.6.99 S. 10

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LOKALES

"Über Video-Kontrolle besorgt
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Kalk hat sich besorgt über die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras geäußert." Tsp 3.6.99 S. 5

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Berlin:
"Scientology-Affäre: Früherer V-Mann schon 1997 auf D.(...) angesetzt?
Der frühere Verfassungsschutz-Informant ... P. hat offenbar im Zusammenhang mit der Affäre um den Leitenden Polizeidirektor ... D.(...) eine überraschende Aussage gemacht. Er sei bereits 1997 auf den Beamten angesetzt worden - also Monate bevor das anonyme Schreiben, in dem D.(...) zu Unrecht als Scientologe beschuldigt wurde, im Frühjahr 1998 bei den Behörden einging. ... Gestützt auf angebliche Aussagen des P. hatte der Verfassungsschutz D.(...) voreilig zum Sekten-Mitglied erklärt. ... Innensenator Eckart Werthebach (CDU) dementierte am Mittwoch die neuen Aussagen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters P.. Es handele sich um die 'wirren Fantasien eines Mannes, der leider hier und da noch Gehör findet'." WELT 3.6.99 S. 34

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